Allgemeine Geschäftsbedingungen

der mv-t GmbH (Stand 09.11.2016)

1. Geltungsbereich

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der mv-t GmbH und dem Abnehmer gelten ergänzend zu dem mit dem Abnehmer geschlossenen Werk-, Werkliefer- oder Kaufvertrag diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Abnehmer aktuellen Fassung.

1.2 Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn die mv-t GmbH stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn die mv-t GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos ausführt.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung der Produkte der auf den Websites oder in anderen Medien der mv-t GmbH ist kein bindendes Angebot der mv-t GmbH. Vielmehr wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages abzugeben.

2.2 Unsere Außendienstmitarbeiter oder Handelsvertreter sind nicht bevollmächtigt Verträge in unserem Namen abzuschließen. Sie sind nur befugt, Erklärungen der Kunden an uns zu übermitteln. Vertragliche Beziehungen treten – sofern wir nicht vorher unsere vertragliche Leistung erbracht haben – erst mit dem Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung ein, die für den Inhalt des Vertrages allein in Verbindung mit diesen Vertragsbedingungen maßgebend ist.

 

3. Lieferfristen/-termine

3.1 Die mv-t GmbH weist darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar.

3.2 Lieferfristen oder Liefertermine gelten nur bei ausdrücklicher Zusicherung in der Auftragsbestätigung als verbindlich. Sofern die mv-t GmbH verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung, insbesondere durch höhere Gewalt), wird sie den Abnehmer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist die mv-t GmbH berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Abnehmers wird dem Kunden unverzüglich erstattet. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer, wenn die mv-t GmbH ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder die mv-t GmbH und dessen Zulieferer ein Verschulden trifft oder die mv-t GmbH im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.

3.3 Hängt die Lieferung von einer technischen Spezifikation oder der Vorlage von Konstruktionszeichnungen, Mustern, Modellen etc. durch den Abnehmer ab, so beginnt die Lieferfrist nicht vor der vollständigen Abgabe bzw. Vorlage durch den Abnehmer.

4. Transport und Installation

4.1 Transporte durch Spedition oder durch von der mv-t GmbH autorisierten Businesspartnern erfolgen nur im Auftrag, auf Kosten und auf Gefahr des Abnehmers. Die Installation der Maschine vor Ort und die Einweisung in die Bedienung des Geräts erfolgt durch von der mv-t GmbH autorisierte Businesspartner. Dieser Service wird von der mv-t GmbH vermittelt. Die Businesspartner handeln eigenverantwortlich und sind keine Erfüllungsgehilfen der mv-t GmbH.

4.2 Die Hinweise, die die Businesspartner bei der Aufstellung des Geräts erteilen, sowie die Angaben in der Gebrauchsanweisung zur Benutzung des Geräts sind zu beachten.

4.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs, des Verlustes oder der zufälligen Verschlechterung der Sache sowie die Preisgefahr gehen mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Abnehmer über. Dasselbe gilt für die Gefahr der verzögerten Lieferung.

4.4 Auslandslieferungen erfolgen zu gesonderten Konditionen, die dem Abnehmer bei Auftragserteilung mitgeteilt werden.

4.5 Teillieferungen bleiben vorbehalten. Jede Teillieferung gilt hinsichtlich der Fälligkeit unseres Zahlungsanspruches und der Untersuchung- und Rügepflicht des Abnehmers als selbstständige Lieferung.

4.6 Bei Lieferung von serienmäßig gefertigten Gegenständen ist die mv-t GmbH zu Anschluss- und Ersatzteillieferungen bereit, jedoch weder zu einer Vorratshaltung noch zu einer festen Preisstellung verpflichtet.

5. Erfüllungsort

Erfüllungsort – auch für Frankolieferungen – ist Mittenwald.

6. Haftung für Mängel

6.1 Erkennt der Abnehmer bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, hat er sich bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmer die Beschädigung schriftlich bestätigen zu lassen. Ohne Bestätigung trägt der Abnehmer die Beweislast für einen Transportschaden. Die Ware selbst ist auf sichtbare Transportschäden unverzüglich, d.h. spätestens am folgenden Werktag nach Empfang der Ware auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen. Dabei entdeckte Mängel sind der mv-t GmbH unverzüglich anzuzeigen. Versäumt der Abnehmer die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierfür trifft den Abnehmer.

6.2 Später entdeckte, bei Abnahme nicht erkennbare Mängel sind der mv-t GmbH ebenfalls unverzüglich anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt.

6.3 Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben. Im Übrigen gilt § 377 HGB.

6.4 Die Gewährleistung gilt nicht für Schäden oder Mängel, die aus nicht vorschriftsmäßigen Anschluss, unsachgemäßer Handhabung, Reparaturversuchen durch nicht von der mv-t GmbH autorisierten Personen, sowie durch Nichtbeachtung der Gebrauchsanweisung und der Hinweise bei Aufstellung des Geräts entstanden sind.

6.5 Die mv-t GmbH ist nach ihrer Wahl im Wege der Nacherfüllung zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt.

6.6 Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Abnehmer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

6.7 Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche verjähren ein Jahr ab

7. Haftung auf Schadensersatz

7.1 Die mv-t GmbH haftet auf Schadensersatz im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe dieser Ziffer 7.

7.2 Die mv-t GmbH haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der mv-t GmbH oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer vom der mv-t GmbH gegebenen Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.

7.3 Die mv-t GmbH haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch sie oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

7.4 Sonstige Schadensersatzansprüche des Abnehmers sind ausgeschlossen. Der Ausschluss gilt nicht in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.5 Die Einschränkungen dieser Ziffer 7 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der mv-t GmbH, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

7.6 Eine Haftung besteht nicht für Schäden am gelieferten Produkt, die auf Nichtbeachtung der Anleitung bzw. technischen Anforderungen oder auf Nichtbeachtung der Einweisungshinweise durch die mv-t autorisierten Businesspartnern beruhen.

8. Zahlung

8.1 Unsere Rechnungen, Angebote und Auftragsbestätigungen enthalten Nettopreise (ausschließlich Umsatzsteuer, die gesondert ausgewiesen wird).

8.2 Die mv-t GmbH liefert – vorbehaltlich der Regelung im nachfolgenden Satz – gegen Rechnung. Es bleibt der mv-t GmbH vorbehalten, die Auftragsabwicklung gegen Teilvorauskasse oder Gesamtvorauskasse vorzunehmen. In diesem Fall erfolgt vorab eine entsprechende Information an den Abnehmer.

8.3 Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungslegung ohne Abzug fällig und zahlbar, sofern in der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes vereinbart ist.

8.4 Zahlungsmöglichkeiten

Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

PayPal Plus
Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bieten wir Ihnen verschiedene Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Sie werden auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben, die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen.

Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Wenn Sie die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Wenn Sie die Zahlungsart Lastschrift gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und Ihr Konto belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Wenn Sie die Zahlungsart Rechnung gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung und Abgabe der Bestellung treten wir unsere Forderung an PayPal ab. Sie können in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPal zum Rechnungskauf finden Sie hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE.

9. Verlängerter Eigentumsvorbehalt

9.1 Die mv-t GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und eingebauten Teilen auch im Rahmen von Dienstleistungsverträgen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Abnehmer vor.

9.2 Die mv-t GmbH ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Abnehmer sich vertragswidrig verhält.

9.3 Der Abnehmer ist verpflichtet, der mv-t GmbH jeden Wechsel seines Geschäftssitzes unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Waren offen stehen.

9.4 Der Abnehmer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Abnehmer schon jetzt an die mv-t GmbH in Höhe des mit der mv-t GmbH vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Abnehmer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der mv-t GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die mv-t GmbH wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Abnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

9.5 Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Abnehmer erfolgt stets namens und im Auftrag der mv-t GmbH. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Abnehmers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, der mv-t GmbH nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt die mv-t GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Abnehmers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Abnehmer der mv-t GmbH anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für die mv-t GmbH verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen gegen den Abnehmer tritt der Abnehmer auch solche Forderungen an die mv-t GmbH ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Die mv-t GmbH nimmt diese Abtretung schon jetzt an.

9.6 Allein durch die Installation des Gerätes (Anschluss an Wasserleitung und Abwasserablauf des Gebäudes, etc.) wird das Gerät nicht gem. § 94 BGB wesentlicher Bestandteil des jeweiligen Gebäudes.

9.7 Die mv-t GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Abnehmers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.”

10. Unsicherheitseinrede

10.1 Die mv-t GmbH ist berechtigt, bei vereinbarter Vorlieferung (Teillieferung) die der mv-t GmbH obliegende Leistung zu verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, die eine Gefährdung des Zahlungsanspruches der mv-t GmbH wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Abnehmers befürchten lassen. Das Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird. Als Anspruchsgefährdung gelten beim Abnehmer insbesondere Zahlungsverzug nach zweimaliger vergeblicher Mahnung durch die mv-t GmbH.

10.2 die mv-t GmbH kann nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist, in der der Abnehmer Zug-um-Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat, vom Vertrag zurücktreten. Der Anspruch der mv-t GmbH auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung bleibt unberührt.

10.3 Bei Zahlungsgefährdung werden andere Forderungen, die die mv-t GmbH gegen den Abnehmer besitzt, sofort fällig.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist das AG Garmisch-Partenkirchen bzw. abhängig vom Streitwert das LG München II.

11.2 Auf alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus und in Zusammenhang mit den mit der mv-t GmbH getätigten Geschäften findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, dies jedoch unter Ausschluss aller nicht-zwingenden Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen. Die vorstehen-de Rechtswahl gilt nicht für Kunden, die Verbraucher sind, soweit diesen hierdurch der Schutz entzogen würde, der ihnen durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf. Die Anwendung des U.N.-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

11.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags zwischen der mv-t GmbH und dem Abnehmer einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.